Schutz für Kinder: Wettbüro und Spielhallenabstände
Die Einhaltung der Abstandsregelungen zwischen Wettbüros und Spielautomaten hat in verschiedenen Bundesländern zu Beschwerden von Betreibern geführt. In Hannover wurde die Klage eines Betreibers abgewiesen, sodass er weiterhin arbeiten durfte. In Freiburg hingegen erlaubte das Verwaltungsgericht kürzlich den Weiterbetrieb von drei Spielautomaten. Baden-Württemberg dürfen Spielautomaten ab Juli 2021 nicht mehr als 500 Meter von Einrichtungen entfernt aufgestellt werden, die für Kinder und Jugendliche bestimmt sind. Die Einhaltung der Abstände zwischen Wettbüros, Spielhallen und Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie die Nähe oder Entfernung von Glücksspiel zu Schulen, Kindergärten usw. werden durch das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg überwacht.
Aufgrund dieser Regeln wurden einige Automatenbetreiber sogar zur Schließung gezwungen. In Hannover muss ein Mindestabstand von 200 Metern zwischen Spielhallen sowie zwischen Spielhallen und Jugend- und Kindereinrichtungen eingehalten werden. Zwei Wettanbieter, die dieser Anforderung nicht nachgekommen sind, haben Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Aberkennung ihrer Tätigkeit im Bereich der Sportvermittlung eingelegt. Der Fall war jedoch erfolglos.
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen hat höchste Priorität. Das Verwaltungsgericht erklärte in einer Pressemitteilung, dass diese Bestimmung die Berufsfreiheit zwar einschränkt, aber zumutbar ist. Das Gericht begründet seine noch nicht rechtskräftige Entscheidung damit, dass die Regulierung ein legitimes Ziel verfolgt, nämlich die Suchtprävention, die ein wichtiges öffentliches Anliegen ist. Der vorgeschriebene Mindestabstand zwischen Buchmachern und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche schützt Kinder und Jugendliche davor, sich an die ständige Präsenz von Glücksspielen in ihrem täglichen Lebensumfeld zu gewöhnen.
Kinder müssen besser geschützt sein – Abstände von Spielhallen und Wettbüros
In Freiburg beträgt der Mindestabstand zwischen Spielautomaten 500 Meter. Unternehmen, die diesen Abstand nicht einhalten können, haben möglicherweise Schwierigkeiten, ohne weitere Auswahlentscheidungen zu operieren. Die bisherige Prüfungsreihenfolge wurde vom Verfassungsgerichtshof als Verletzung des Rechts der Betreiber auf einen chancengleichen Zugang zu einer begrenzt zugänglichen beruflichen Tätigkeit festgestellt.
Das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg hat in ähnlichen Fällen Eilbeschlüsse zur Schließung von Glücksspieleinrichtungen erlassen, wenn der erforderliche Mindestabstand nicht eingehalten wurde. Einige Einsprüche waren zumindest teilweise erfolgreich, insbesondere aufgrund der Verteidigung berechtigter Erwartungen langjähriger Spielautomatenbetreiber.
Andere Ansprüche sind vorerst ausgesetzt. Automatenbetreiber aus Albstadt und Mosbach können vorerst ihr Geschäft weiterführen. Doch nicht nur sie sind mit der neuen Rechtslage unzufrieden. Weitere 15 Einsprüche aus ganz Baden-Württemberg sind Anfang März 2023 eingegangen. Diese Fälle könnten zu neuen Präzedenzfällen führen und ähnliche Entscheidungen in ganz Deutschland beeinflussen.
Letztendlich sollte man aufgrund des Vorhandenseins legaler Online-Spielotheken Abstand von örtlichen Spielstätten nehmen. Es ist nicht mehr notwendig, an jeder Ecke eine Spielhalle zu eröffnen.
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